4. März 2024

Kreml greift jetzt ohne Rücksicht zivile Ziele an und begeht Menschenrechtsverletzungen

Welche Strategie verfolgt Putin in der Ukraine?

Im Vorfeld der russischen Invasion war China vermutlich darüber informiert, was Putin vorhatte. China hat nach Geheimdienstberichten der US-Regierung Russland wohl gebeten, die Invasion nicht während der Olympischen Spiele zu starten. Inzwischen hat der Internationale Gerichtshof (IStGH) beschlossen, Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen zu starten. Es gibt Berichte, dass das russische Militär international geächtete Streubomben einsetzt.

Putin hat sich inzwischen so verrannt, dass er diesen Krieg in der Ukraine nicht mehr ohne Gesichtsverlust beenden kann. Deshalb ist davon auszugehen, dass er den Krieg so lange laufen lässt, bis die von ihm gesteckte Ziele erreicht sind. Die angedachten Verhandlungen sind aus meiner Sicht nur vorgeschoben und werden den Krieg nicht beenden. Seine Ziele dürften sein, die großen Städte in seine Gewalt zu bekommen, um dann in Kiew eine Marionetten-Regierung zu installieren. Dies dürfte aber nicht dazu führen, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden, es wird lediglich in einen Untergrund-Krieg umschlagen!

Ich unterstelle Putin das Ansinnen, die EU-freundliche Bevölkerung aus dem Land zu bekommen. Er greift inzwischen bewusst zivile Ziele an und nimmt dadurch hin, dass es jede Menge zivile Opfer geben wird. Putin begeht Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa und entwickelt sich zu einem Kriegsverbrecher! Putin nennt die Reaktionen der EU, USA und anderer Länder einen schweren Angriff auf Russland, da fragt man sich was den Russland in der Ukraine macht, genau das, einen schweren Angriff auf ein souveränes Land.

Verhandlungen über den Kopf der Ukraine über Anerkennungen von der Annexion der Krim oder den zwei, jetzt für unabhängig erklärten Gebiete Donezk und Luhansk, kann es unmöglich geben. Mit den aktuellen von Putin gestellten Forderungen, stellt sich mir die Frage, wo hier ein Ansatz für faire Verhandlungen zu finden ist. Was sind die nächsten Ziele von Putin? Finnland, Schweden, die baltischen Staaten? Aktuell lässt sich leider nicht sagen, zu welchen Kriegshandlungen Putin noch fähig ist.

Meiner Meinung nach hat sich Putin mit seinem Vorgehen mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Mit solchen Despoten können wir nicht mehr verhandeln, zumal er seinen Horizont so eingeengt hat, dass an faire Verhandlungen nicht mehr zu denken ist, zumindest fehlt mir die Idee, wo hier noch Platz für Diplomatie ist. Denn hierzu müssen alle Seiten zu Kompromissen bereit sein. Es wird ohne Einschaltung von China ohnehin kein Einlenken von Russland geben.

Nur China ist im Moment in der Lage, Russland noch zu beeinflussen. Allerdings fehlt mir hier auch der Glaube, dass China hier in den nächsten Tagen als Bremser eintritt, gerade im Hinblick auf die aggressive Expansionspolitik der Chinesen in Asien.

Der Westen muss sich jetzt um seine Unabhängigkeit von Rohstoffen von Russland und um die Stärkung der Bündnisverteidigung kümmern. Und zwar ohne Zeitverzug und große Diskussionen. Wir dürfen uns nichts vormachen, wir haben es mit einem neuen Kalten Krieg in Europa zu tun. Es ist nur zu hoffen, dass er für die NATO kalt bleibt.

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