4. März 2024

Eskaliert die Lage im Südchinesischen Meer?

Es geht um das Südchinesische Meer, das China zu 90% für sich beansprucht.

Donald Trump hat nun ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet, es geht um den Streit den die USA mit China wegen der Autonomie Hongkongs.  Donald Trump will damit China für seine „repressive Aktion“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft ziehen. Außenminister Pompeo nannte einen Tag zuvor, die Ansprüche auf Ressourcen im Südchinesischen Meer „völlig gesetzeswidrig“, dies gelte ebnen so auch für Pekings „Mobbing-Kampagne“ und Einschüchterung anderer asiatischer Anrainerstaaten in dem Gebiet. Die kommunistische Regierung in Peking reagierte erzürnt auf die Vorwürfe und warf Washington seinerseits vor, den regionalen Frieden in Südostasien „sabotieren“ zu wollen. Dies ist allerdings lächerlich! China ist es, dass mit großer Aggression die Expansion im Südchinesischen Meer mit allen Mitteln vorantreibt. Staaten werden mit Krediten gelockt, um China die Ausbeutung der Rohstoffe zu erlauben und dann anschließend, wenn die Rückzahlung klemmt mit Abtretungen von Häfen und Land erpresst.

China liefert sich mit zahlreichen Staaten rund um das Südchinesische Meer Territorialstreitigkeiten. Die USA stellten sich nun bei einer Reihe von Gebieten explizit hinter Staaten wie Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam. Jede Handlung Chinas, Fischereiaktivitäten oder die Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen dieser Länder in den betreffenden Gebieten zu behindern, wäre illegal, sagte Pompeo. Doch nicht nur mit den USA steht Peking im Konflikt. In den vergangenen Monaten sind immer mehr Krisenherde dazugekommen. China tritt zunehmend aggressiv auf. Hanns Günther Hilpert, Leiter der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, sieht den wichtigsten Grund für die geänderte Strategie Pekings darin, dass sich die Einschätzungen und Bewertungen der eigenen strategischen Lage und Chancen in China grundlegend geändert haben. „Dieser Prozess begann nach der globalen Finanzkrise 2009 und hat jetzt an Fahrt aufgenommen“, so Hilpert. Hinzu komme, dass im gegenwärtigen Covid-19-Umfeld Gelegenheiten gesehen werden, die eigenen Positionen zu verbessern sowie international eine selbstbewusstere, robustere Haltung einzunehmen und zu vollziehen.

Peking nannte die Vorwürfe der USA „komplett ungerechtfertigt“. Die chinesische Botschaft in Washington forderte die USA auf, die „Bemühungen der Regionalmächte um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu respektieren“ und „Versuche zu beenden, den regionalen Frieden und die regionale Stabilität zu stören oder zu sabotieren“. Die USA versuchten, „Zwietracht“ zwischen China und den weiteren Anrainerstaaten an das Südchinesische Meer zu säen, hieß es in der Botschaftserklärung weiter.

So eskalierte jüngst ein seit Jahrzehnten schwelender Streit zwischen China und Indien im indischen Grenzgebiet. Mehrere Soldaten starben. Seitdem versucht sich Indiens Regierung zunehmend von China zu distanzieren. Der Streit hatte bereits handfeste wirtschaftliche Konsequenzen. Indische Behörden verboten Dutzende Smartphone-Apps aus China – darunter die Video-App Tiktok. Medienberichten zufolge plant der indische Premierminister Narendra Modi neue Zölle für Produkte made in China. Im Verhältnis mit Australien haben sich politische Differenzen bereits zu einem Handelskonflikt ausgeweitet. In diesem Fall ist es China, das seine Macht als Käufer nutzt: Nachdem Australien die Regierung in Peking mit der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Coronavirus-Ausbruchs verärgert hatte, stoppte China im Mai einen großen Teil der Rindfleischimporte aus Australien und brachte Strafzölle für australische Gerste auf den Weg. Beobachter sahen darin eine unmittelbare Reaktion auf die politischen Auseinandersetzungen. Das Klima hat sich seither kaum verbessert. Für neuen Konfliktstoff sorgte das „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong, das Australien scharf kritisiert.

Die Spannungen werden von dem Vorgehen Pekings in Hongkong angeheizt. Am Dienstagabend hat Trump vom US-Senat beschlossene Sanktionen gegen chinesische Beamte und Unternehmen unterzeichnet. Vor dem Hintergrund des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong erklärte der US-Präsident zudem die Vorzugsbehandlung der Sonderverwaltungszone für beendet. Die Regierung in Peking kündigte nur kurze Zeit später Vergeltungsmaßnahmen an. China werde Sanktionen gegen amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch. Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion des US-Präsidenten Donald Trump entschieden ab und fordere die Regierung in Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen.

Wie verhalten sich die Verbündeten der USA:

Japan

All das trägt nach Ansicht von Experten dazu bei, dass selbst ein militärischer Konflikt nicht mehr als ausgeschlossen gilt. Für weitere Verstimmungen sorgt auch das Gerangel um Taiwan, das die Regierung Chinas als abtrünnige Provinz betrachtet. Taipeh und Washington hatten sich in letzter Zeit angenähert, was Peking missfällt. Einen Verbündeten in der asiatischen Region haben die USA mit Japan. Das Land stellt sich bereitwillig den USA als eine der wichtigsten globalen Militärbasen zur Verfügung. Denn die Regierung um Shinzo Abe wird zunehmend nervös mit Blick auf Chinas Bestrebungen in der Region. Das am Dienstag veröffentlichte Verteidigungsweißbuch von Japans Regierung sieht mit einer Silhouette des Nationalbergs Fuji und Kirschblüten auf seinem rosafarbenen Cover zwar freundlich aus. Innen kommen die Militärstrategen allerdings rasch unverblümt auf die wichtigsten Konflikte mit der Volksrepublik zu sprechen. Der erste dreht sich um ein paar unbewohnte Felsinseln im Ostchinesischen Meer, die auf Japanisch Senkaku- und auf Chinesisch Diaoyu-Inseln heißen. Sie werden von Japan kontrolliert, aber auch von China und Taiwan beansprucht. China schickt seit Jahren Schiffe und Flugzeuge in das Seegebiet, um seinen Anspruch zu unterstreichen, sehr zum Ärger Japans. „China hat unerbittlich die einseitigen Versuche fortgesetzt, den Status quo durch Zwang im Seegebiet um die Senkaku-Inseln zu ändern“, urteilt das Verteidigungsweißbuch. Dies habe zu „einer ernsten Besorgnis geführt“. Darüber hinaus kritisiert das Land auch die „Militarisierung“ des Südchinesischen Meers durch China scharf als den einseitigen Versuch, „den Status quo durch Nötigung zu ändern, um vollendete Tatsachen zu schaffen“.

Japan setzt im Verhältnis zu China seit Jahren auf eine Doppelstrategie aus Gegenmacht und Zusammenarbeit, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet. Selbst als die westliche Welt sich auf China wegen der Coronavirus-Pandemie einzuschießen begann, blieb Japan lange auffallend still. Doch seit den Hongkonger Sicherheitsgesetzen verschärft sich der Ton der Regierung. Abe selbst winkt Unternehmen in seinem Corona-Hilfspaket mit Subventionen, wenn sie Fabriken aus China zurück nach Japan oder in andere Länder verlagern wollen.

Australien, Kanada und Großbritannien:

Mit der Implementierung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong hat Peking viel Kritik auf sich gezogen. Neben den USA gehören Australien, Kanada und Großbritannien zu den schärfsten Kritikern des Gesetzes.

Der Konflikt trübt das Verhältnis mit Großbritannien erheblich ein. Vor fünf Jahren noch hatte man in London Präsident Xi Jinping den roten Teppich ausgerollt und zu einem Empfang mit Königin Elisabeth II. eingeladen. Aber die „goldene Ära“ in den Beziehungen der beiden Länder, die der frühere Premierminister David Cameron ausgerufen hatte, ist längst vorbei. London verurteilte das Vorgehen Pekings in Hongkong nicht nur scharf.

Nach der Einführung des Sicherheitsgesetzes bot Premierminister Boris Johnson darüber hinaus einem Teil der Bevölkerung der ehemaligen Kronkolonie auch einen britischen Pass an. Offen warnen chinesische Diplomaten inzwischen, dass das Vorgehen von Premier Johnson „Konsequenzen“ haben werde. Für weitere Spannungen dürfte die Entscheidung der britischen Regierung sorgen, den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen.

Entwarnung für die Zukunft gibt es derzeit nicht. „China wird weiterhin versuchen, die eigene Position schrittweise zu verbessern“, sagte SWP-Experte Hilpert, die Widerstände in der Nachbarschaft und weltweit nehmen aber zu.

China und andere an das Südchinesische Meer angrenzende Staaten erheben rivalisierende Gebietsansprüche in dem Seegebiet zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auf die Paracel-Inseln erheben jedoch auch Taiwan und Vietnam Anspruch. Eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten zieht sich durch das Gebiet, das zudem über einen großen Fischbestand verfügt. Im Boden werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. China wird in dem Konflikt von den USA und seinen Nachbarn vorgeworfen, die Region zunehmend zu militarisieren.

Philippinen, Malaysia, Taiwan, Vietnam erheben Anspruch

Dass die eigentlichen Konfliktlinien im Südchinesischen Meer nicht zwischen China und den USA verlaufen, sondern zwischen China und den Anrainerstaaten, das wird von der Staats- und Parteiführung in Peking meistens verschwiegen. Zumindest offiziell. Das beobachtet auch Adam Ni, einer der Direktoren des China Policy Centers, einem Thinktank mit Sitz im australischen Canberra. „Es handelt sich hier um das typische chinesische Narrativ: Die USA sind immer der Unruhe-Stifter. Aus Sicht der Führung in Peking ist das nachvollziehbar: Denn wenn sich die USA raushielten, würde es wohl tatsächlich wahrscheinlicher, dass sich die angrenzenden Staaten mit China einigen.“

Insgesamt erheben neben der Volksrepublik fünf weitere Anrainer offiziell Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer: die Philippinen, Malaysia, Taiwan, Brunei und Vietnam. Je nach geografischer Lage benennen die verschiedenen Staaten das rund dreieinhalb Millionen Quadratkilometer große Meeresgebiet unterschiedlich: Während in China von „Nan Hai“ (南海) die Rede ist – übersetzt: Süd-Meer –, spricht man in Vietnam zum Beispiel vom „Bien Dong“ (Biển Đông), auf Deutsch: Östliches Meer.

Alle sechs Anrainer wissen: Wer in dem Gebiet das Sagen hat, kontrolliert nicht nur reiche Fischgründe und Öl- und Gas-Vorkommen in der Gegend, sondern auch eine der wichtigsten Schiffshandelsrouten der Welt. Nach einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik fahren jedes Jahr mehr als 60.000 Handelsschiffe durch das Südchinesische Meer. Die Volksrepublik China ist unter den Anrainerstaaten zweifelsohne das mächtigste Land: wirtschaftlich, politisch und erst recht militärisch.

Und entsprechend selbstbewusst tritt die Staats- und Parteiführung auf: Sie beansprucht im Südchinesischen Meer Gebiete, die teils mehr als 1.000 Kilometer von der Küste entfernt liegen. Zhou Shixin vom regierungstreuen Shanghaier Institut für Internationale Studien bestätigt, dass die „Neun-Striche-Linie“ immer noch die Grundlage der chinesischen Ansprüche ist:  „China hat seine exakten Grenzen im Südchinesischen Meer nie genau festgelegt. Der einzige Bezugspunkt, den wir haben, ist die Neun-Striche-Linie. Diese gestrichelte Linie ist auf einer Seekarte verzeichnet, die China den Vereinten Nationen übergeben hat. Chinas Ansicht ist, dass alles, was innerhalb dieser gestrichelten Linie liegt, chinesisches Gebiet ist.“

Ungeklärte rechtliche Grundlage für Chinas Gebiets-Ansprüche

Vor allem die Spratly- und Paracel-Inselgruppen – auf Chinesisch Nansha und Xisha – sind unter den Anrainerstaaten umstritten. Die chinesische Staatsführung hat auf den teils winzigen Inseln in den vergangenen Jahren Gebäude und Flughäfen bauen lassen, Waffen- und Radarsysteme installiert und tausende Soldaten stationiert. In deutlich kleinerem Ausmaß haben auch Vietnam, Taiwan, Malaysia und die Philippinen einige der Inseln aufgerüstet. Anders als die kleineren Anrainerstaaten aber beansprucht Chinas Führung nicht nur einzelne Inseln, sondern bis zu 90 Prozent des Meeresgebietes, inklusive aller Inseln und Riffe. Die Führung in Peking beruft sich dabei auf überlieferte historische Rechte. Adam Ni vom Thinktank China Policy Center in Canberra hält das fragwürdig.

„Vereinfacht gesagt hat Chinas Führung keine rechtliche Grundlage für ihre Gebiets-Ansprüche. Sie hat sich stattdessen entschieden für einen ziemlich dubiosen juristischen Ansatz, um diese Ansprüche zu rechtfertigen.“

Chinas Staats- und Parteiführung zeigt sich trotz aller internationaler Kritik an ihrer Rechtsauffassung unbeeindruckt. Sie steckt weiterhin jedes Jahr Milliarden in die Infrastruktur der Inseln, sowohl in militärische Anlagen, als auch in den zivilen Bereich. So erforschen inzwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie auf dem häufig nur spärlich vorhandenen unfruchtbaren Boden der kleinen Inseln Nutzpflanzen angebaut werden können.

Ein symbolisch wichtiger Schritt war außerdem Mitte April die Schaffung von zwei neuen Verwaltungsbezirken im Südchinesischen Meer. Damit wollten die chinesischen Behörden verdeutlichen: Es handelt sich bei den Inseln im Südchinesischen Meer nicht einfach nur um besetzte Inseln, wie die Anrainerstaaten sagen, sondern um chinesisches Kern-Territorium.

Insgesamt nehme die Aktivität im Südchinesischen Meer zu, sagt Adam Ni vom China Policy Center: „Das birgt die Gefahr weiterer Eskalation, bis hin zu Zusammenstößen. Vor allem China tritt im Südchinesischen Meer auf verschiedenste Weise sehr selbstbewusst auf und schafft so Fakten.“

Investoren in Kambodscha verdrängen Einheimische

Der Lärm dutzender Baustellen vereint sich zu einem mörderischen Crescendo im kambodschanischen Sihanoukville.  Dröhnende Bagger, ratternde Presslufthämmer, hallende Stahlträger. Über den Glasfronten nagelneuer Geschäfte prangen chinesische Schriftzeichen – die wenigen verbliebenen kambodschanischen Läden kämpfen ums Überleben. „Ich habe jetzt kaum noch Kunden. Früher haben viele Touristen aus dem Westen bei mir eingekauft, aber seit die Chinesen da sind, bleiben die weg. Sie hören ja, wie unerträglich es geworden ist, eine einzige Baustelle. Und die Chinesen – die kaufen nichts bei mir, die haben ihre eigenen Läden eröffnet.“ Über 12 Milliarden Dollar haben chinesische Unternehmer in das einstmals verschlafene Küstendorf am Golf von Thailand investiert.

Karaoke Bars, Tabledance, Nachtclubs, Supermärkte, Massagesalons, Apotheken – alles chinesisch. Fast 100 Spielcasinos sind in Sihanoukville entstanden, mehr als im chinesischen Spielerparadies Macao. Kambodschanern ist der Zutritt verboten. Theoretisch könnten sie in den Casinos  arbeiten – doch die chinesischen Besitzer erwarten, dass ihre Angestellten fließend Mandarin sprechen. So entstehen trotz Milliardeninvestitionen so gut wie keine neuen Jobs für Einheimische. Explodierende Mieten und Ladenpreise haben viele Kambodschaner aus ihrer Stadt vertrieben – in die Slums am Rande Sihanoukvilles. „Es ist beängstigend“, sagt die Geschäftsfrau Sokny Say:

„Auf der Webseite der Stadt wird das chinesische Investment gefeiert. Die Regierung ist so glücklich mit dem Engagement der Chinesen. Aber das Volk ist es nicht. Denn  der Punkt ist: Die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer.“

Kambodscha ist eines der korruptesten Länder der Erde. Ministerpräsident Hun Sen, der das Land diktatorisch regiert, bezieht offiziell ein Monatsgehalt von rund 1.500 Dollar – und ist Milliardär. Die größte Oppositionspartei hat er auflösen lassen, Regimekritiker werden brutal verfolgt. Und im Gegensatz zur Europäischen Union investiert China in die Infrastruktur des unterentwickelten Staates und leistet Militärhilfe, ohne dafür die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen, sagt  Dr. Ian Storey vom Institut für südostasiatische Studien.

„In Kambodscha profitieren von dieser Beziehung sicherlich am meisten die Eliten. Der lokalen Wirtschaft hilft es oft wenig, wenn China in ein Land investiert. Denn die Chinesen bringen ihre eigenen Arbeiter mit, ihr Essen, ihr Konstruktionsmaterial und so weiter und so fort. Also – da bleibt wenig hängen in der lokalen Wirtschaft.“

Vietnamesen fürchten um ihre politische Unabhängigkeit

Demonstranten vor der chinesischen Botschaft in Hanoi. Die sozialistische Republik Vietnam hat am deutlichsten Front bezogen gegen die Kommunisten in Peking.  Vietnam verdient viel Geld mit der Produktion für den einstigen Kriegsgegner USA – ein attraktiver Standort für westliche Unternehmen. Auf den Straßenmärkten hängen Hotschi-Minh-T-Shirts neben Levis Jeans. Gerade vor dem Hintergrund des bis heute identitätsstiftenden Vietnamkrieges hält Dr. Ian Storey Vietnams Beziehung zu China für geradezu schizophren. „Ohne China hätte Vietnam diesen Krieg nie gewinnen können. Gleichzeitig empfinden viele Vietnamesen die Chinesen als arrogant und brutal in ihrem Machtstreben und fürchten um ihre politische Unabhängigkeit.“

Anrainerstaaten in „existenzieller Furcht“

Unter Experten ist unbestritten, dass Chinas politischer Einfluss in Südostasien weiter zunehmen wird. Seine militärische Präsenz wächst ebenfalls – und viele Eliten in Südostasien sind daher überzeugt, dass China die USA längst in den Schatten gestellt hat. Eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren vor allem wegen der Trump-Administration beschleunigt hat. Als lachenden Dritten sehen sich die meisten Regierungen Südostasiens nicht im Streit zwischen den USA und China. Man beobachte die Entwicklung mit einer beinahe schon existenziellen Furcht, glaubt Dr. Ian Storey vom Institut für südostasiatische Studien:

„Das ist es, was die Staaten Südostasiens wirklich beunruhigt. Die Frage, ob Südostasien der Ort sein wird, an die USA und China ihre wachsende Rivalität austragen. Die Angst gegeneinander ausgespielt zu werden. Die Angst, eine Entscheidung für eine Seite treffen zu müssen – ob es nun um Handel geht, Sicherheit, Technologie, Rüstungsgüter und so weiter. „

Singapur, Malaysia, die Philippinen, Indonesien, Vietnam oder Thailand entwickeln sich gut im Gleichgewicht zwischen den beiden Machtblöcken. Kambodscha gilt als Warnung, sich möglichst nicht für eine Seite zu entscheiden – und damit auszuliefern.

„Für uns Kambodschaner wirken die Chinesen weder wie Freunde, noch wie Investoren“ – sagt die Geschäftsfrau Sokny Sai in Sihanoukville – „es fühlt sich eher an wie eine feindliche Besatzung.“

Quellen: Handelsblatt/Spiegel/Deutschlandfunk

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