4. März 2024

Bundesregierung lässt die Ukraine erneut im Regen stehen

Bundeskanzler Scholz wiederholt sich immer wieder auf das Neue: In der Ukraine werde auch die Freiheit Deutschlands verteidigt. Dann ist es aber auch ein Fehler, die Lieferung von 200 Transportpanzern Fuchs abzulehnen!

Von der versprochenen Führung, bestellt im September 2021 durch die Wahl der Ampel und von Bundeskanzler Scholz, ist bei Olaf Scholz nicht viel übrig geblieben. Der Bundestag hat beschlossen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, geliefert wurden bisher neun Panzerhaubitzen 2000. Der versprochene Gepard-Flugabwehrpanzer wurde jetzt wenigstens ein Hersteller für Munition gefunden. Die Lieferung des Panzers läuft jetzt hoffentlich auch bald an. Das war es aber bisher an schweren Waffen für die Ukraine. Marder und Leopard 1, die Industrie könnte sie liefern, werden weiterhin der Ukraine verweigert.

Die Entscheidung der Ampel-Fraktionen, den Antrag der Union abzulehnen, umgehend Fuchs-Transportpanzer an die Ukraine zu liefern, ist zutiefst beschämend. Die Begründung von Verteidigungsministerin Lamprecht, die Union wolle Deutschland militärisch „ausbluten“ ist genauso beschämend. Hängt die Sicherheit unseres Landes wirklich von 200 Fuchs-Transportpanzern ab? Wenn die Bundesregierung den Willen hätte zu liefern, dann könnte sie es. Die Begründungen für die Weigerung wechseln ständig, was an der Glaubwürdigkeit unserer Bundesregierung nagt. Warum kann Estland solche Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern? Der größte Blockierer in der Ampel ist nach wie vor die SPD. Grüne, FDP und CDU/CSU sind sich beim Thema Lieferung von schweren Waffen näher.

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